Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung kritisch hinterfragen


Heute nahm ich zusammen mit meinem Kollegen Martin E. Renner, MdB an der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) teil. Wir nutzten die Gelegenheit, um den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, zur immer deutlicher werdenden politischen Unausgewogenheit der BpB zu befragen .

Anfang letzten Jahres wurde der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die Ausgewogenheit der Arbeit der BpB hinterfragt. Danach habe der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres als Mitglied des wissenschaftlichen Bereits der BpB immer wieder auf „Einseitigkeiten und Schieflagen“ hingewiesen. Im zweiten Teil meiner Frage bezog ich mich auf die skandalöse Verharmlosung sozialistischer und kommunistischer Bewegungen. Die NZZ berichtete, dass bis Anfang letzten Jahres im Einleitungstext des BpB-Online-Dossier „Linksextremismus“ zu lesen war: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ Die (ausweichende) Antwort des Präsidenten können wir leider nicht wörtlich wiedergeben, da das Kuratorium nicht öffentlich tagt.

Die AfD-Fraktion wird im Interesse der Bürger und Steuerzahler die Arbeit der BpB weiterhin kritisch begleiten und sie immer wieder daran erinnern, dass politische Ausgewogenheit zu ihrer Existenzberechtigung gehört.


www.nzz.ch: "Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren – schön wär’s"