Anmerkungen zur Bundestagswahl und dem Abschneiden der Alternative für Deutschland


Auch wenn es für eine endgültige Bewertung noch zu früh ist, möchte ich für die Diskussion über die Ergebnisse einige Anmerkungen beisteuern, was man über diese Wahl jetzt schon sagen kann - und was nicht.


Ich bin vor der Wahl von verschiedenen Journalisten gefragt worden, was das Ziel der AfD in dieser Wahl sei und ab welchem Ergebnis von einem Erfolg gesprochen werden könne. Meine Antwort: Bekanntlich ist eines wichtiger, als gewählt zu werden: nämlich wiedergewählt zu werden. Dass die AfD weder im Bund noch im AGH (Abgeordnetenhaus von Berlin) an die Regierung kommen würde, war allen rationalen Beobachtern klar. Deshalb ist unser Ziel, mit einem guten Ergebnis in Berlin und im Bund wieder einzuziehen. Und ein gutes Ergebnis ist unter den derzeitigen Bedingungen ein zweistelliges, also 10 Prozent plus X. Im Bund haben wir dieses Klassenziel erreicht, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus leider nicht ganz. Die positive Hauptbotschaft aber ist: Die AfD hat sich fest etabliert und wird bleiben.


Natürlich müssen wir uns Gedanken machen, woran es gelegen hat, dass wir in Berlin unsere selbst gesteckten Ziele nicht erreicht haben und schlechter als gewohnt - das heißt unter dem Bundesdurchschnitt - lagen. Diese Diskussion muss aber sachlich geführt werden. Nicht sachlich sind alle Versuche, die Wahlergebnisse schlechter zu reden als sie sind und für den innerparteilichen Machtkampf zu instrumentalisieren. Wer so etwas tut, gibt nur vor, der Partei helfen zu wollen, verfolgt aber in Wahrheit persönliche Ziele. Das Ergebnis im Bund und in Berlin verantworten wir alle gemeinsam!


Folgendes muss in eine sachliche Analyse einfließen:


Im Gegensatz zu den Wahlkämpfen 2016 und 2017, die von der Migrationskrise überschattet waren, fehlte uns dieses Mal das große, einende Thema. Beim Thema "Corona" waren nach uns vorliegenden Befragungen selbst unsere eigenen Anhänger geteilter Meinung. Wir haben uns am Anfang schwer getan, hier eine klare Position zu entwickeln, wie wir sie beim Thema Migration hatten und haben. Stattdessen war das dominierende Thema dieses Wahlkampfes ein grünes Thema, nämlich die "Klimakrise". Hier haben wir uns ebenso wie beim Corona-Thema schwer getan, den Wählern ein wirklich überzeugendes und auch emotional positiv besetztes Gegenangebot zu machen. Als einzige Partei haben wir uns nicht der hysterischen Angstkampagne der Grünen, die von allen Medien unterstützt wurde, gebeugt. Das ist inhaltlich richtig und ehrenwert, aber aus strategischer Sicht eine schwierige Positionierung.


Nur am Rande sei noch einmal daran erinnert, dass die AfD nach wie vor weder von den etablierten Medien noch von nennenswerten Kräften aus dem vorpolitischen Raum unterstützt wird. Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, NGO's, ZDF, ARD und alle anderen neuerdings "demokratisch" genannte Parteien - alle standen uns kritisch bis hasserfüllt gegenüber.


Hinzu kommt die Debatte über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das hat uns vor allem im Westen unseres Landes geschadet. Weniger in den neuen Bundesländern, wo diese Maßnahmen zur Einschüchterung der Bürger Erinnerungen an die Stasi wecken und eher zu Trotzreaktionen führen.

Ausblick: Vor uns liegen jetzt die Mühen der Ebene. Wer geglaubt hat, wir könnten weiter so wachsen, wie in den ersten Jahren, muss sich nun eingestehen, dass auch für uns die Bäume nicht von selbst in den Himmel wachsen, sondern nur harte und kontinuierliche Arbeit - auch an uns selbst - zum Erfolg führen wird.

Eine Partei darf niemals Selbstzweck sein. Es muss uns mittel- und langfristig darum gehen, die Politik in diesem Land nachhaltig zu verändern. Das geht nur durch Beteiligung an der Macht! Die Kunst ist es nun, an die Macht zu kommen, ohne dabei die eigenen Werte zu verraten und Kompromisse zu machen, wo wir keine machen wollen und dürfen. Das wird noch ein schwerer Weg werden. Denn das "System" ändert man letztlich nicht von außen. Genauso wenig, wie ich ein Fußballspiel von der Seitenlinie entscheiden kann, sondern nur, wenn ich mitspiele. Es wird künftig um die Frage gehen, ob wir "in Schönheit sterben" oder mitregieren wollen.

Unser Ehrenvorsitzender Gauland, dessen Weitblick und Rat ich in den letzten vier Jahren zu schätzen gelernt habe, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich dafür vor allem die CDU an Haupt und Gliedern erneuern muss. Mit einer Merkel- oder Laschet-CDU ist eine Koalition für uns auf Bundesebene ausgeschlossen. Mit einer Union, die sich wieder auf ihre konservative Herkunft besinnt, allerdings schon. Vor allem wenn wir in die ostdeutschen Landesverbände der Union blicken, besteht Anlass zu der Hoffnung, dass dort noch nicht Hopfen und Malz verloren ist. Es wird deshalb aller Voraussicht nach zuerst in einem ostdeutschen Bundesland zu einer Koalition mit der AfD kommen, bevor wir dann im Bund mitregieren können. Leider braucht dieser Prozess Zeit. Wahrscheinlich wird es auch noch einmal vier bis acht Jahre dauern. Größere negative Ereignisse oder Entwicklungen, wie etwa eine schwere Wirtschaftskrise, könnten den Prozess beschleunigen. Aber darauf zu "hoffen" wäre zynisch.


Und die anderen Parteien? Die CDU wurde abgestraft, die Linken sind nur noch ein Schatten ihrer selbst, der Höhenflug der Grünen ist vorläufig gestoppt. Die SPD erlebte unter Olaf Scholz eine Wiederauferstehung, Die Luftikuss-Partei FDP ist geschickt durch Corona gesegelt und hat uns einige Stimmen abgeluchst. Obwohl theoretisch im Bund eine bürgerliche Mehrheit möglich wäre, werden sich die "demokratischen" Parteien wieder auf ein Linksbündnis und damit die Fortsetzung von Merkels Politik mit anderen Mitteln einigen. Armes Deutschland!

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