Mit einem sogenannten Startchancenprogramm pumpt die Ampel 20 Milliarden in unser Bildungssystem - profitieren werden aber nur ausgewählte Brennpunktschulen mit hohem Migrantenanteil. Als AfD-Fraktion wollen wir keine Zwei-Klassengesellschaft in den Schulen. Alle Kinder müssen uns gleich viel wert sein. Unser eigener Gesetzentwurf sieht deshalb Investitionen von 60 Milliarden Euro vor - aber für alle Schulen und alle Kinder: https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010980.pdf
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Investitionen in unser Bildungssystem sind dringend notwendig. Vor allem brauchen wir mehr Lehrer - richtige, gut ausgebildete Lehrer -, und wir müssen die Infrastruktur auf Vordermann bringen, in Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder usw. investieren. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe.
Die jüngsten PISA-Erhebungen haben gezeigt, wohin Sie unser einstmals weltweit bewundertes Bildungssystem gebracht haben: Nicht nur die Gebäude sind verrottet, auch der Geist ist verrottet.
(Beifall bei der AfD - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämt! - Zuruf der Abg. Saskia Esken (SPD))
Und warum ist das so? Weil Ihnen allen hier miteinander Ideologie wichtiger ist als echte Bildung, weil Ihnen Gleichmacherei wichtiger ist als echte Bildungsgerechtigkeit.
(Leni Breymaier (SPD): Es geht um Chancengerechtigkeit!)
Die akzeptiert nämlich, dass nicht alle Menschen gleich sind und gleich sein müssen und auch nicht gleich sein können, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf der Abg. Leni Breymaier (SPD))
Ihr sogenanntes Startchancen-Programm ist dafür das beste Beispiel. Es trieft nur so vor Ideologie und will gleichmachen, was man nicht gleichmachen kann.
(Saskia Esken (SPD): Chancen kann man wohl gleichmachen!)
20 Milliarden Euro wollen Sie in den nächsten zehn Jahren in unser Bildungssystem pumpen - so weit, so gut. Das Geld soll aber nicht allen Schülern - wir haben es schon gehört - und allen Schulen gleichermaßen zugutekommen. Nur 4 000 ausgewählte Brennpunktschulen wollen Sie gezielt besser ausstatten: mehr Personal, Sozialarbeiter, Psychologen, neue Räumlichkeiten usw.
(Leni Breymaier (SPD): Die Kinder zahlen mal Ihre Rente!)
Die große Mehrheit, meine Damen und Herren, der Schulen und Schüler in diesem Lande wird leer ausgehen. Und da sieht man auch, wer Ihre Lieblingsklientel ist: Es sind nämlich die Schulen, an denen besonders viele Schüler mit Migrationshintergrund sind.
(Anke Hennig (SPD): Oh Mann! - Leni Breymaier (SPD): Bingo!)
Die anderen werden bestraft, weil sie noch funktionieren, weil an diesen Schulen die Eltern durch Nachhilfe, Fördervereine usw. vieles auffangen, was eigentlich die Schule leisten müsste.
(Beifall bei der AfD - Leni Breymaier (SPD): Das ist wohl wieder für Tiktok!)
Kein Wunder, Frau Esken, dass sich in einer aktuellen Befragung dazu eine deutliche Mehrheit der Eltern dagegen ausgesprochen hat, dass diese 20 Milliarden Euro so einseitig verteilt werden, wie Sie das machen. Die Eltern wünschen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Schulen, so wie wir das in unserem vorliegenden Gesetzentwurf auch fordern.
(Leni Breymaier (SPD): Die Eltern nicht! Die AfD! - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war bestimmt eine AfD-Tiktok-Befragung!)
Das Startchancen-Programm verfolgt hier ein ambitioniertes Ziel: Sie wollen auch die Leistungen der Schüler verbessern. - Das wird nicht funktionieren. Sie haben nämlich eines nicht verstanden: Die Korrelation „geringes Haushaltseinkommen der Eltern - geringer Bildungserfolg der Schüler“ bedeutet nicht automatisch, dass man sich mit mehr oder viel Geld fehlende Bildung quasi kaufen könne. Diesem Trugschluss sind Sie bereits beim DigitalPakt Schule aufgesessen; auch da hat es nicht funktioniert. Bildung ist nämlich keine Ware, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und wohin uns Ihre Bildungspolitik gebracht hat, sehen wir ja:
(Zuruf der Abg. Saskia Esken (SPD))
Inzwischen hat die Zahl der Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, erstmals die Marke von 2,5 Millionen überschritten - 2,5 Millionen! Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik.
Bei aller berechtigten Kritik an den PISA-Erhebungen: Man sollte doch mal reinschauen und gucken: Was ist denn in den Flächenstaaten anders, die im Ranking vorne liegen? - Und da sehen Sie: Es tauchen Japan und Korea auf. Dort ist der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund eben deutlich geringer; er liegt bei etwa 1 Prozent. Die Schulen, die Sie jetzt an die Spitze bringen wollen, haben teilweise einen Anteil von 50 oder 80 Prozent. Das kann nichts werden, meine Damen und Herren. Das ist genauso, als würde man glauben, das Gras wachse schneller, wenn man daran zieht. Ihr Projekt wird scheitern; das prophezeie ich Ihnen. In zehn Jahren werden diese Schüler nicht besser sein als heute.
(Beifall bei der AfD - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die wollen Sie ja alle außer Landes bringen, die Migranten!)
Wir als AfD-Fraktion wollen keine Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen. Uns sind im Gegenteil zu Ihnen alle Schüler gleich viel wert. Und es ist auch nicht schlimm, wenn nicht alle Schüler Abitur machen und aufs Gymnasium gehen. Schließlich kann auch nicht jeder ein Studium abbrechen, so wie wir das aus Ihren Reihen hier kennen, und dann im Parlament herumlümmeln.
(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD)
Wir brauchen auch Handwerker, meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenschwestern und Kellner, die für einen ehrlichen Lohn harte Arbeit leisten. Diesen Leuten gelten unser Respekt und unsere Anerkennung, Ihnen nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Dr. Carolin Wagner (SPD): Was Sie zeigen, ist kein Respekt!)