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AfD kritisiert Einschätzung der Bundesregierung zur Wissenschafts-freiheit

Die Bundesregierung sieht die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland nicht durch politische Korrektheit bedroht. Das geht aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Danach hält die Bunderegierung keine besonderen Maßnahmen zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit für erforderlich.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, erklärt dazu am Montag in Berlin:


„Es ist skandalös und beschämend, dass die Bundesregierung auch mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit die Realtäten nicht anerkennt und somit dabei ist, ein Grundrecht preis zu geben, das immer häufiger in Frage gestellt wird. Angesichts der Fälle um den Historiker Jörg Barberowski, den Politikwissenschaftler Herfried Münkler oder auch den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt beklagt sogar der Deutsche Hochschulverband, dass die ‚Debatten- und Streitkultur an Universitäten‘ erodiert und erkennt dafür den Grund in der politischen Korrektheit.“

Dabei seien die Vorkommnisse um Baberowski, Wendt und Münkler wahrscheinlich nur die spektakulärsten, so Frömming weiter. Es gebe sicherlich genug andere, bei denen die Gebote der politischen Korrektheit die Wissenschaftsfreiheit einschränken würden, ohne dass überhaupt jemand davon Kenntnis erlange. Die AfD-Bundestagsfraktion sehe dies als gravierendes Problem im Wissenschaftsbetrieb:


„Wir können nicht hinnehmen, dass heute an den Universitäten und Hochschulen ein Meinungsklima herrscht, in dem Wissenschaftler ängstlich auf Kollegen und Studenten schielen, sich schweigend einem Konformitätsdruck beugen oder angefeindet werden, nur weil ihre Meinungen und Forschungsergebnisse, ja ihre Forschungsthemen und -ansätze im Widerspruch zu ideologischen Ansichten und Erwartungen bestimmter politischer Gruppierungen stehen.

Genau so wenig dürfen Debatten zwischen Hochschulen und anderen, demokratisch legitimierten Gruppierungen der Zivilgesellschaft durch linke "Pressure-Groups" verhindert werden. Der freie wissenschaftliche Diskurs muss wiederhergestellt werden, notfalls durch Institutionen, die darüber wachen – dafür werden wir uns im Bundestag einsetzen.“



Im Oktober 2017 forderten Wissenschaftler der Universität Frankfurt, dass der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt keinen Vortrag über Ausländerkriminalität halten dürfe. Ein Jahr zuvor verhinderten Studenten einen Vortrag des Historikers Jörg Baberowski an der Universität Bremen wegen vermeintlicher rechtsextremer Äußerungen. 2015 ergingen Proteste gegen den Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Ihm wurden rassistische, sexistische und militaristische Annahmen unterstellt.

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