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AfD-Fraktion wirft Bundeszentrale für politische Bildung Parteinahme vor




Berlin, 15. Dezember 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) politische Einseitigkeit vor. In der Sitzung des Kuratoriums der bpb am Freitag kam es auf Initiative der AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser und Götz Frömming zu einer Aussprache über die Amtsführung des derzeitigen Präsidenten Thomas Krüger (SPD). Krüger hatte unmittelbar vor Wahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, für die AfD zu stimmen.



Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Kuratorium der bpb, Götz Frömming, sagte dazu:

„Die politische Ausgewogenheit und strikte Neutralität im Wettbewerb der Parteien gehören zum Gründungskonsens der Bundeszentrale. Wenn ihr Präsident gegen die AfD agitiert, sägt er an dem Ast, auf dem er sitzt.“


Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser, stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der bpb ergänzt:

„Die Haltung des Innenministeriums, Herr Krüger habe seine Dienstpflicht nicht verletzt, ist meiner Auffassung nach juristisch nicht haltbar. Als Leiter einer nachgeordneten Behörde des Innenministeriums ist der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung zur unparteiischen und gerechten Erfüllung seiner Aufgaben verpflichtet. Er hat kein Recht, während seiner Amtsausübung irgendeine Partei öffentlich verächtlich zu machen.“

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