top of page

Bundesregierung gab bisher 1,5 Milliarden Euro zur politischen Beeinflussung der Bürger aus.



Dies ist der Gesamtbetrag, der seit 1998 allein für die verschiedenen Programme im sogenannten „Kampf gegen rechts“ von der Bundesregierung an zahlreiche Organisationen ausgereicht wurde. Dazu gehören kirchliche und teils zwielichtige Vereinigungen, wie die „Amadeu-Antonio-Stiftung“ (gegründet von der Ex-Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane).


Es begann zunächst relativ bescheiden, aber ab 2015 (40,5 Mio. Euro) wurden die Beträge immer gewaltiger (2023: 182 Mio. Euro). Immer unverhohlener wurde das, was von den Profiteuren des Geldsegens als „rechts“ definiert wird, großzügiger gefasst. Praktischerweise hat das geholfen, das Tätigkeitsfeld auszudehnen und mehr Geld abzugreifen. Inzwischen ist aber auch eine Fokussierung auf die AfD und ihr Vorfeld zu beobachten.


Kontrafaktisch heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung: „Aus Sicht der Bundesregierung ist die im Rahmen des Programms ‚Demokratie leben!‘ sowie in den genannten BMI-Programmen durchgeführte Förderpraxis im Hinblick auf das Gebot der parteipolitischen Neutralität nicht zu beanstanden.“


Zwar ist der Geldsegen immer größer geworden und er droht weiter zu wachsen, jedoch müssten sich Geldmittelgeber und -empfänger langsam fragen, was da falsch läuft!


Die rechtschaffenen Bürger, gegen die sich die Programme richten, verstehen irgendwie die als „rechts“ eingeordneten Meinungen nicht mehr als solche oder der Vorwurf „rechts“ beeindruckt sie nicht mehr. Sichtbar wird dies in den stark gestiegenen Wahlprognosen für die AfD.


Und: Die antisemitischen Großdemonstrationen auf deutschen Straßen der vergangenen Wochen zeigen, dass diese Programme offensichtlich auch nicht diejenigen erreichen, die man eigentlich erreichen müsste. Insgesamt haben diese Programme ihren Zweck verfehlt; sie haben nur die Demokratie beschädigt.


Eigentlich unnötig zu erwähnen, dass es keine auch nur ansatzweise vergleichbare Förderung von Initiativen gibt, die sich dem gewaltbereiten Linksextremismus oder dem nicht minder gewaltbereiten Islamismus widmen.

So können das Programm „Demokratie leben! und der ganze K(r)ampf gegen rechts doch auch weg!



Comments


bottom of page