16.06.2020 Haben Millionen Tote kein Mahnmal verdient?

Antrag "Keine Verzögerungen beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zulassen"


AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag drängt auf ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer des Kommunismus

Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin ist seit Jahrzehnten im Gespräch, allerdings verzögerte es sich immer wieder. Jetzt soll u.a. der bislang noch immer nicht gefundene Standort in Berlin dafür verantwortlich sein. Das geht aus einem Bericht des Kulturausschusses des Deutschen Bundestags hervor. Um dieses Vorhaben, das von historischer Bedeutung ist, nicht weiter zu verschleppen, ist die Bevölkerung gebeten, hier tatkräftig Vorschläge für Standplätze einzureichen.

Die AfD hat mittels eines Eilantrages gefordert, keine weitere Verzögerung beim Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu zulassen.

Engagement gegen das Vergessen

Nach dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ haben die von der marxistisch-leninistischen Ideologie geleiteten Unrechtsregime weltweit etwa 100 Millionen Tote zu verantworten. Staatliche Gewalt, Unterdrückung und Terror gegen die eigene Bevölkerung, auch in Osteuropa, China und Südostasien hinterließen eine Blutspur ohne gleichen.

Auch die deutsch-deutsche Geschichte zählt viele Schicksale, die Opfer des Unrechtstaates DDR wurden. Die Aufarbeitung dieser Verbrechen ist eine große Verantwortung unserer und der kommenden Generationen. Diese Aufgabe ist zwar schmerzhaft aber unumgänglich. Selbst Bundespräsident a.D. Joachim Gauck betitelte sein Buch mit „Vom schwierigen Umgang mit der Wahrnehmung“. Gewiss, es ist schwer zu verarbeiten, unter welchen Umständen ein Regime eine Ideologie vertrat und der Bevölkerung mit Gewalt aufzuzwingen in der Lage war, wenn man selbst Teil des Systems war. Und Teile dieser „Mauermörder“ sind heute in unsere freiheitliche Gesellschaft eingebettet, in politischen Ämtern und Gerichten tätig.

Darf es uns wundern, dass die Aufarbeitung der Geschichte, die nach der NS-Zeit, so weltweit beispielhaft gelang, gerade beim Umgang mit der SED-Diktatur so zögerlich verläuft? Dreißig Jahre nach dem Mauerfall scheint es so zu sein, dass kein einziges Mäntelchen des Vergessens, sondern ein ganzes Kaufhaus mit Mäntelchen Verwendung finden, um das Grauen zu übertünchen. Aufrechte Menschen, wie der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des ehemals berüchtigten Stasigefängnisses, Hubertus Knabe, wurde vom rot-rot-grünen Senat aus dem Amt gemobbt.

Vorbote der sich verschlimmernden Menschenrechtssituation

Am 15. und 16. Juni 1953 kommt es auf Ost-Berliner Großbaustellen zu Protestaktionen. Die Demonstrationen greifen auf die gesamte DDR über und werden am nächsten Tag fortgesetzt. In mehr als 700 Städten, Ortschaften und Betrieben gehen die Menschen auf die Straßen. Sowjetische Panzer und Einheiten der Kasernierten Volkspolizei der DDR schlagen am 17. Juni 1953 den Volksaufstand nieder. 34 Demonstranten und Zuschauer sowie fünf Angehörige von Sicherheitsorganen werden getötet. Über 10.000 wurden verhaftet und 1.500 davon zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Fünf wurden zum Tode verurteilt.

In Gedenken an die gewaltsame Niederschlagung dieses Volksaufstandes führte die Bundesrepublik 1954 einen Gedenktag ein, der bis 1990, jährlich am 17. Juni als gesetzlicher Feiertag begangen wurde.

Lebendige Erinnerungskultur

Umso dringlicher ist es, zur Erinnerung und zum Gedenken der Opfer des SED-Regimes ein würdiges Mahnmal zu errichten. Was ist schlimmer als das Vergessen? Bereits im alten Rom galt der Leitspruch „damnatio memoriae“, womit das Verfahren beschrieben wurde, einen in Ungnade Gefallenen aus der Erinnerung zu löschen. So wurden Inschriften aus marmornen Reliefs und Stelen herausgemeißelt. Die Nachwelt sollte nicht mehr an diese einst gewichtigen Figuren erinnert werden.

Um das Erinnern lebhaft zu halten, ist ein Mahnmal der Opfer der ehemaligen DDR dringlicher als je zu vor. Seit der Gründung der DDR bis zum Mauerfall 1989 sind nach Angaben des Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin 327 Mauertote zu beklagen. Personen, die dem sozialistischen „Paradies“ entfliehen wollten und dabei erschossen wurden, ertrunken sind oder von Tretminen zerrissen wurden. Die Dunkelziffer könnte sogar bei 1500 Opfern liegen.

Laut der Bundeszentrale für politische Bildung liegt die Zahl der in der DDR inhaftierten politischen Häftlinge bei etwa 250.000. Wie viele Menschen in der Haft ums Leben kamen, ist weitgehend unbekannt.

Politische Häftlinge wurden von den DDR-Oberen, von 1962 bis 1989, als „Ware“ gehandelt. Man „verkaufte“ die politischen Gefangene an die Bundesrepublik zum „Stückpreis“ von 25.000 Deutsche Mark (West). Dieses für die DDR höchst lukrative „Geschäft“ füllte den stets leeren Staatssäckel im Verlaufe von 27 Jahren mit 3,4 Milliarden DM (West).

Die Aufarbeitung der Vergangenheit wird uns und die nächsten Generationen beschäftigen. Es war skandalös, dass nach 1949 die Verbrechen des Nationalsozialismus nur zögerlich aufgearbeitet worden sind. Machen wir nicht den gleichen Fehler! Noch leben die Täter, noch leben die Opfer. Wir sollten genau hinschauen, differenzieren und die richtigen Schlüsse ziehen.

Mehr dazu: zeit.de

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