02.01.2021 Impfchaos offenbart Versagen der Bundesregierung beim Schutz der eigenen Bevölkerung.

Berlin, 2. Januar 2021. Der derzeitige Mangel bei der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus wäre vermeidbar gewesen. AfD hat frühzeitig gewarnt. Ein Kommentar des forschungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

Bereits im Juni des vergangenen Jahres hat die AfD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen wie CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) zu setzen. Darin heißt es:

"Um die Versorgung unserer Bevölkerung mit pharmazeutischen Produkten insbesondere in Krisenzeiten gewährleisten zu können, muss die Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nationale Interessen – unbesehen der weiterhin notwendigen internationalen Kooperation – wieder stärker berücksichtigen." (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920078.pdf)

Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Später hat die Bundesregierung dann doch noch die nationale Förderung für die Firma Biontech etwas erhöht und sich vor wenigen Wochen durch nationale Verträge 30 Millionen zusätzliche Dosen gesichert. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-die-eu-nur-200-millionen-impf-dosen-bei-biontech-orderte-17126686.html) Das war aber zu spät.

Während die Bundesregierung auf die EU gewartet hat, haben ausgerechnet die geschmähten Populisten Trump und Johnson entschlossen und frühzeitig zugegriffen. Das zögerliche Handeln der Bundesregierung führt nun dazu, dass Deutschland später wieder zur Normalität zurückkehren wird als andere Länder.

Der deutsche Steuerzahler hat die Forschung und Entwicklung des derzeit besten Impfstoffes maßgeblich mitfinanziert, bekommt aber Dank schlechter Vertragsverhandlungen der EU und der Bundesregierung nun davon zu wenig und zu spät etwas ab. Obendrein wird er gleich doppelt zur Kasse gebeten: Einmal über die Finanzierung von Forschung und (!) Entwicklung und dann über die Bezahlung des vergleichsweise teuren Impfstoffes.

Die AfD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang die Offenlegung der Verträge, die die Bundesregierung direkt oder indirekt über CEPI und die EU mit den betroffenen Unternehmen geschlossen hat. Bisher werden diese zum Teil geheim gehalten, um die Geschäftsinteressen der Unternehmen zu schützen.

Weitere Informationen zum Thema: https://www.goetz-froemming.de/post/90-deutscher-forschungsgelder-für-corona-impfstoff-gehen-ins-ausland



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